AGB
I. Allgemeiner Teil
1. Präambel
1.1. Die nachfolgenden AGB regeln die Vertragsbeziehungen zwischen uns, der gewerblich
handelnden
Weingut Beck-Winter
vertreten durch Hans-Walter und Daniel Beck
Im Stolzenwingert 27a
54453 Nittel
und Kunden.
Wir sind unter den nachfolgenden Kontaktdaten erreichbar:
Tel: 06584 7302
E-Mail: weingut@beck-winter.de
1.2. Vertragssprache ist Deutsch.
2. Begriffsbestimmungen
2.1. Kaufmann ist entweder derjenige, der ein Handelsgewerbe betreibt oder derjenige, der die
Firma seines Unternehmens in das Handelsregister eintragen lässt.
2.2. Handelsgewerbe ist jeder Gewerbebetrieb, es sei denn, dass das Unternehmen nach Art oder
Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb nicht erfordert.
2.3. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige
Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder
selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2.4. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die
überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet
werden können.
2.5. Fernabsatzvertrag im Sinne dieser AGB ist ein Vertrag über die Lieferung von Waren oder die
Erbringung von Dienstleistungen, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher unter
ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen wird, es sei denn,
dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder
Dienstleistungssystems erfolgt.
2.6. Fernkommunikationsmittel sind Kommunikationsmittel, die zur Anbahnung oder zum
Abschluss eines Vertrags ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Vertragsparteien
eingesetzt werden können, insbesondere Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails
sowie Rundfunk, Tele- und Mediendienste.
2.7. Vertragstext im Sinne dieser AGB ist die sich aus unserer Internetpräsentation ergebene
Produktbeschreibung und der Inhalt der Online-Bestellung. Die von uns im Internetportal
verschickte Bestellbestätigung ist selbst nicht Vertragstext, sondern bestätigt nur den Eingang der
Bestellung.
2.8. Textform ist eine lesbare Erklärung, in der die Person des Erklärenden genannt ist, die auf
einem dauerhaften Datenträger abgegeben worden ist.
2.9. Ein dauerhafter Datenträger ist jedes Medium, das es dem Empfänger ermöglicht, eine auf dem
Datenträger befindliche, an ihn persönlich gerichtete Erklärung so aufzubewahren oder zu
speichern, dass sie ihm während eines für ihren Zweck angemessenen Zeitraums zugänglich ist, und
geeignet ist, die Erklärung unverändert wiederzugeben.
2.10. Geschäftsräume sind unbewegliche Gewerberäume, in denen der Unternehmer seine Tätigkeit
dauerhaft ausübt, und bewegliche Gewerberäume, in denen der Unternehmer seine Tätigkeit für
gewöhnlich ausübt. Gewerberäume, in denen die Person, die im Namen oder Auftrag des
Unternehmers handelt, ihre Tätigkeit dauerhaft oder für gewöhnlich ausübt, stehen Räumen des
Unternehmers gleich.
3. Vertragsparteien/Vertragsstrafe bei Vortäuschung einer Kundeneignung
3.1. Als Kunden werden juristische Personen, Personengesellschaften und unbeschränkt
geschäftsfähige natürlichen Personen akzeptiert.
3.2. Soweit daneben Minderjährige als Vertragspartner akzeptiert werden, werden sie als
Vertragspartner im Falle von Verträgen über Branntwein, branntweinhaltige Getränke oder
Lebensmittel, die Branntwein in nicht nur geringfügiger Menge enthalten, ausgeschlossen. Verträge
über andere alkoholische Getränke werden in jedem Fall nicht mit Kindern oder Jugendlichen unter
16 Jahren geschlossen. Wir behalten uns das Recht vor, das Alter des Vertragspartners durch
geeignete Nachweise und Nachweisverfahren zu überprüfen. Wir behalten uns daher auch das Recht
vor, eine Kopie des Personalausweises zu verlangen.
3.3. Der Kunde ist verpflichtet, bei einer Bestellung wahrheitsgemäße Angaben zu machen und
Passwörter nicht an Dritte weiterzugeben.
3.4. Im Falle einer Vortäuschung einer Kundeneignung kommt kein Vertrag zustande. Die Parteien
vereinbaren stattdessen eine Vertragsstrafe in Höhe von 5 % des Vertragspreises, den der nicht
zugelassene Kunde zu zahlen gehabt hätte. Ihm bleibt nachgelassen, den Nachweis zu erbringen,
dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale ist.
4. Geltung dieser AGB
4.1. Diese AGB gelten ausschließlich für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen.
4.2. Entgegenstehende oder hiervon abweichende Bedingungen erkennen wir nicht an.
4.3. Sie gelten, soweit der Kunde Kaufmann ist, auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch
wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
4.4. Wir sind jederzeit berechtigt, diese AGB zu ändern oder zu ergänzen. Kunden haben das Recht,
einer solchen Änderung zu widersprechen. Erfolgt der Widerspruch nicht in Textform innerhalb von
vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, so werden diese entsprechend der Änderung
wirksam. Kunden werden in Textform bei Beginn der Frist darauf hingewiesen, dass die
Änderungsmitteilung als akzeptiert gilt, wenn nicht binnen vier Wochen widersprochen wird.
5. Änderungsvorbehalt
5.1. Wir behalten uns das Recht vor, die versprochenen Leistungen zu ändern oder hiervon
abzuweichen, wenn die Änderung oder Abweichung unter Berücksichtigung der Interessen von uns
für den Kunden zumutbar ist.
5.2. Zumutbar ist die Änderung oder die Abweichung, wenn der Kunde nicht schlechter oder besser
gestellt oder von der Leistung nicht wesentlich abgewichen wird. Dies kann der Fall sein, wenn der
bestellte Jahrgang nicht mehr erhältlich sein sollte und der Folgejahrgang qualitativ und preislich
nicht mehr als unwesentlich abgewichen wird.
6. Widerrufsbelehrung
6.1. Widerrufsrecht
Verbraucher haben bei einem Fernabsatzvertrag oder bei außerhalb von Geschäftsräumen
geschlossenen Verträgen das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen
Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tage, an dem Verbraucher
oder ein von ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, im Falle eines Kaufvertrags die
Waren, im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die der Verbraucher im Rahmen einer
einheitlichen Bestellung bestellt hat und die getrennt geliefert werden die letzte Ware, im Falle eines
Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken die letzte
Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Verbraucher uns
Weingut Beck-Winter
vertreten durch
Hans-Walter und Daniel Beck
Im Stolzenwingert 27a
54453 Nittel
Telefon: 06584 7302
E-Mail: weingut@beck-winter.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail)
über ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Verbraucher können dafür das beigefügte Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht
vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Verbraucher die Mitteilung über die Ausübung
des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
6.2. Folgen des Widerrufs
Wenn Verbraucher diesen Vertrag widerrufen, haben wir ihnen alle Zahlungen, die wir von ihnen
erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich
daraus ergeben, dass Verbraucher eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene,
günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab
dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns
eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Verbraucher
bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit ihnen wurde ausdrücklich
etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Verbraucher wegen dieser Rückzahlung Entgelte
berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis
Verbraucher den Nachweis erbracht haben, dass sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem,
welches der frühere Zeitpunkt ist.
Verbraucher haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab
dem Tag, an dem sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden
oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Verbraucher die Waren vor Ablauf der Frist von
vierzehn Tagen absenden.
Verbraucher tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden bei
nicht-paketversandfähigen Waren auf höchstens etwa 150,00 EUR geschätzt.
Verbraucher müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser
Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren
nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
7. Vertragsschluss/Speicherung des Vertragstextes und der AGB
7.1. in unserem Internetshop
7.1.1. Die Bewerbung der Produkte im Internetshop stellt eine unverbindliche und freibleibende
Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch unsere Kunden dar.
7.1.2. Die Kunden geben ein Angebot ab, indem sie unseren Bestellvorgang durchlaufen und am
Ende auf den Link „Zahlungspflichtig bestellen“ klicken.
7.1.3. Eingaben können vor Abgabe der Bestellung mittels der üblichen Tastatur- und
Mausfunktionen korrigiert werden.
7.1.4. Wir können das Angebot des Kunden innerhalb von 5 Tagen nach unserer Wahl entweder
durch Auftragsbestätigung oder durch Lieferung der Ware annehmen.
7.1.5. Der Vertragstext und diese AGB werden gespeichert und Verbrauchern per E-Mail
übermittelt.
7.2. bei nicht im Sinne des § 312 b BGB außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen
7.2.1. Die Bewerbung der Produkte stellt eine unverbindliche und freibleibende Aufforderung zur
Abgabe eines Angebots (Auftrag oder Bestellung) durch Kunden dar.
7.2.2. Kunden können ein Angebot mündlich, schriftlich, in Textform oder durch schlüssiges
Verhalten abgeben.
7.2.3. Wir können das Angebot entweder mündlich oder durch Auftrags- oder Buchungsbestätigung
in Schrift- oder Textform oder durch Lieferung annehmen.
8. Haftung
8.1. Wir schließen unsere Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern nicht
Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Ansprüche nach dem
Produkthaftungsgesetz berührt sind oder Garantien betroffen sind. Unberührt bleibt ferner die
Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des
Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf
(wesentliche Vertragspflichten).
8.2. Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haften wir nur bei der Verletzung
einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss
vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden.
8.3. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.
9. Aufrechnungsverbot
Der Unternehmer ist nicht berechtigt, mit eigenen Ansprüchen gegen unsere Zahlungsansprüche
aufzurechnen, es sei denn, die Forderungen beruhen auf demselben Vertragsverhältnis, oder sie sind
unstreitig oder rechtskräftig festgestellt.
10. Zurückbehaltungsrecht
Der Unternehmer ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein
Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
11. Kundenservice
Bei Fragen, Beschwerden oder Reklamationen erreichen Sie uns werktags von 08:00 Uhr bis 18:00
Uhr unter den folgenden Kontaktdaten:
Telefon: 06584 7302
E-mail: weingut@beck-winter.de
Sie können sich aber auch über unser Kontaktformular auf der Internetseite an uns wenden.
12. Salvatorische Klausel (Teilunwirksamkeit)
Sollte eine der Bestimmungen ungültig sein, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen
hiervon unberührt.
13. Hinweis zur Rücknahme von Verpackungen
Wir sind dem Entsorgungssystem ELS Europäische LizenzierungsSysteme GmbH angeschlossen.
Unsere Kundennummer lautet 64A2-02
14. Außergerichtliche Schlichtungsmöglichkeiten
14.1. Im Falle von Streitigkeiten aus Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstverträgen kann eine
von der Europäischen Union zur Verfügung gestellte OS-Plattform zur Beilegung dieser
Streitigkeiten genutzt werden, soweit diese von der Europäischen Union tatsächlich zur Verfügung
gestellt wird.
Die Plattform soll hier erreichbar sein: http://ec.europa.eu/consumers/odr/
Unsere E-Mail-Adresse lautet: info@apel-weingut.de
14.2. Wir sind nicht verpflichtet, an anderen außergerichtlichen Schlichtungsmöglichkeiten vor
einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, und nehmen daran auch nicht teil.
15. Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Nebenabreden
15.1. Der Vertrag unterliegt einschließlich dieser AGB dem materiellen Recht der Bundesrepublik
Deutschland. Die Bestimmungen des Wiener UN-Übereinkommens vom 11. April 1980 über
Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG, UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.
Diese Rechtswahl gilt nicht, wenn dem Verbraucher dadurch zwingende Bestimmungen des Rechts
des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen werden.
15.2. Bei Rechtsstreitigkeiten ist unser Sitz Gerichtsstand, wenn
15.2.1. der Kunde Kaufmann ist oder
15.2.2. der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland hat
oder
15.2.3. der Kunde juristische Person des öffentlichen Rechts ist.
15.3. Wir sind berechtigt, auch an jedem anderen gesetzlich vorgesehenen Gerichtsstand zu klagen.
15.4. Nebenabreden sind nicht getroffen worden.
II. Besonderer Teil: Kaufverträge
1. Lieferbedingungen/Versandkosten
1.1. Wir liefern ausschließlich innerhalb Deutschlands, exklusive der Inseln.
1.2. Liefertermine, die der Kunde in seiner Bestellung angibt, bedürfen zu ihrer Gültigkeit unserer
Bestätigung.
1.3. Die Frist für die Lieferung beginnt bei Zahlung per Vorkasse am Tag nach Erhalt des
Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut bzw. bei anderen Zahlungsarten am Tag nach
Vertragsschluss zu laufen und endet mit dem Ablauf des letzten Tages der Frist. Fällt der letzte Tag
der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen
Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.
1.4. Die Lieferung erfolgt spätestens 7 Tage nach Beginn der Lieferfrist.
1.5. Kosten der Verpackung und Versendung werden gesondert in Rechnung gestellt und
ausgewiesen. Die genauen Kosten ergeben sich aus der Produktbeschreibung. Soweit nicht anders
angegeben, betragen die Versandkosten:
7,50 € pro Karton
2. Rügepflicht
2.1. Ist der Kauf für beide Vertragsparteien ein Handelsgeschäft, so hat der Käufer die Ware
unverzüglich nach der Ablieferung durch den Verkäufer, soweit dies nach ordnungsmäßigem
Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, dem Verkäufer
unverzüglich Anzeige zu machen.
2.2. Unterlässt der Käufer die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um
einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.
2.3. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung
gemacht werden; anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.
2.4. Haben wir den Mangel arglistig verschwiegen, so können wir uns auf diese Vorschriften nicht
berufen.
3. Mängelhaftung/Verjährungsfrist
3.1. Es besteht grundsätzlich ein gesetzliches Mängelhaftungsrecht, soweit nicht ein anderes
bestimmt ist.
3.2. Soweit die gelieferte Sache nicht die zwischen dem Kunden und uns vereinbarte Beschaffenheit
hat oder sie sich nicht für die nach unserem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet oder sie sich
nicht für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der
gleichen Art üblich ist und die der Kunde nach der Art der Sache erwarten kann, oder sie nicht die
Eigenschaften, die er nach unseren öffentlichen Äußerungen erwarten konnte, hat, so sind wir zur
Nacherfüllung verpflichtet.
3.3. Die Nacherfüllung erfolgt gegenüber Unternehmern nach unserer Wahl durch Beseitigung des
Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung neuer Ware, gegenüber Verbrauchern nach seiner Wahl.
3.4. Wir können die Nacherfüllung unbeschadet des § 275 Abs. 2 und 3 BGB verweigern, wenn sie
nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.
3.5. Kunden können Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels erst dann geltend machen,
wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Unberührt bleibt ihr Recht, weitergehende
Schadensersatzansprüche nach Maßgabe der Ziffer „Haftung“ geltend zu machen
3.6. Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist bei neuen Waren zwei Jahre ab Ablieferung an den
Kunden, bei gebrauchten Waren ein Jahr ab Ablieferung. Dies gilt nicht für Schadens- und
Aufwendungsersatzansprüche wegen Mängeln nach Maßgabe der Ziffer „Haftung“.
3.7. Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist bei neuen Waren ein Jahr ab Gefahrübergang, bei
gebrauchten Waren wird die Mängelhaftung ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Schadens- und
Aufwendungsersatzansprüche wegen Mängeln nach Maßgabe der Ziffer „Haftung“. Unberührt
bleibt die Verjährungsfrist ebenfalls im Falle eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB; sie
beträgt fünf Jahre ab Ablieferung der mangelhaften Sache.
3.8. Bitte beachten Sie: Die Auskristallisierung von Weinstein ist eine völlig natürliche
Erscheinung.
4. Zahlungsbedingungen
4.1. Soweit nichts Anderes vereinbart wurde, liefern wir gegen Vorauskasse.
4.2. Soweit nicht anders vereinbart, akzeptieren wir als Zahlung:
• Überweisung
• Vorkasse
• Kreditkarte
• PayPal
• Barzahlung bei Abholung
4.3. Soweit nichts Anderes vereinbart wurde, sind unsere Rechnungen spätestens 14 Tage nach
Wareneingang ohne Abzug zahlbar.
5. Eigentumsvorbehalt
5.1. Bis zur vollständigen Bezahlung des Vertragsgegenstands bleibt dieser unser Eigentum.
5.2. Bei Kaufleuten bleibt die Ware bis zur vollständigen Bezahlungen aller Forderungen aus der
Geschäftsbeziehung unser Eigentum. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf
Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierte Wert unserer Sicherheiten die zu
sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten
obliegt uns.
5.3. Kunden sind berechtigt, mit Eigentumsvorbehalt behaftete Waren weiter zu verkaufen. Der
Kunde tritt bereits jetzt alle Forderungen aus dem Weiterverkauf bezüglich der gelieferten
Vorbehaltsware in Höhe des Faktura – Endbetrages (einschließlich Umsatzsteuer) unserer
Forderungen einschließlich allen Nebenrechten mit Rang vor seinen übrigen Forderungen ab, die
ihm aus der Weiterveräußerung an den Abnehmer oder Dritten erwachsen. Dies gilt unabhängig
davon, ob die gelieferte Ware ohne oder nach Verarbeitung oder Vermischung oder Vermengung
weiterverkauft worden ist. Wir nehmen die Abtretungen an.
Nach der Abtretung ist der Kunde ungeachtet unserer eigenen Befugnis zur Einziehung der
Forderung berechtigt.
Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht selbst einzuziehen, soweit der Kunde seinen
Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und nicht in Zahlungsverzug gerät und
insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz – oder Vergleichsverfahrens über sein
Vermögen gestellt ist.
Ist dies aber der Fall, können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und
deren Schuldner bekannt gibt sowie alle zum Einzug erforderlichen Unterlagen aushändigt und den
Schuldnern bzw. den Dritten die Abtretung mitteilt.
5.4. Die Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware bzw. der in unserem Sicherungseigentum
stehenden Ware durch den Kunden erfolgt stets im Namen und im Auftrag für uns, ohne dass uns
daraus Verbindlichkeiten erwachsen.
Erfolgt eine Verarbeitung mit nicht dem Kunden gehörenden Gegenständen, so erwerben wir an der
neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis des Wertes der von uns gelieferten Ware (Faktura –
Endbetrag zzgl. Umsatzsteuer) zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der
Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die
unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache. Dies gilt auch, wenn der Kunde durch Tätigkeiten nach Satz 2
Alleineigentum erwirbt. Die Bewahrung für uns erfolgt unentgeltlich.
Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden beweglichen Sachen untrennbar vermischt,
so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der für uns
gelieferten Ware (Faktura – Endbetrag zzgl. Umsatzsteuer) zu den anderen vermischten
Gegenständen zur Zeit der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in einer Weise, dass die Sache
des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so ist vereinbart, dass der Kunde uns anteilig
Miteigentum übertr.gt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum
für uns unentgeltlich.
Stand: 21.11.2024
